Unser Europaschwerpunkt Nummer 1 im Landeswahlprogramm: TTIP, CETA, TISA stoppen

Wir wollen einen Welthandel, der fair ist und hohen sozialen und ökologischen Standards entspricht. Deshalb wollen wir TTIP, CETA und TISA stoppen und auf demokratischer und transparenter Grundlage neu verhandeln. Kommunen müssen auch in Zukunft entscheiden können, in welchen Bereichen sie sich mit kommunalen Unternehmen engagieren. Die Daseinsvorsorge gehört nicht auf den Weltmarkt. Mit den Abkommen TTIP, CETA und TISA steigt jedoch der Privatisierungsdruck, Rekommunalisierungen wie im Bereich der Wasser- oder Energieversorgung werden nahezu unmöglich gemacht.

Wir lehnen Sonderklagerechte für internationale Konzerne ab. Die Abkommen würden ihnen erlauben, vor privaten Schiedsgerichten (ISDS) oder einem Investitions-Gerichts-System (ICS) gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn ein neues Gesetz ihre Gewinne einschränkt. Diese Sonderrechte höhlen Rechtsstaat und Demokratie aus. Verschärfend kommt die geplante „Regulatorische Kooperation“ hinzu, durch die Konzerne zu Mitverfassern von EU-Regulierungen aufsteigen. Gesetzliche Regelungen wie die Mietpreisbremse oder das Nachtflugverbot könnten künftig womöglich vor einem solchen Schiedsgericht gekippt werden. Auch sozial-ökologische Kriterien im Vergaberecht wären bedroht. Dazu kommt: Ausgerechnet einheitliche Standards für den Maschinenbau, die unsere Unternehmen brauchen, sollen jetzt von CETA ausgenommen werden. Wir müssen das europäische Vorsorgeprinzip verteidigen, niedrigere Standards im Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz verhindern und die kulturelle Vielfalt erhalten. Wir arbeiten auf allen politischen Ebenen daran, TTIP und TISA in dieser Form sowie das ausgehandelte CETA-Abkommen zu verhindern. Wir wollen, dass das Land Berlin dem nicht zustimmt.

Das gesamte Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 in Berlin gibt es hier

Zusammen mit anderen Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/ Die Grünen habe ich Positionspapier zu den ISDS-Tribunalen verfasst. darin erklären wir, warum wir Sonderklagerechte für internationale Unternehmen ablehnen und zeigen multilaterale Alternativen zur aktuellen ISDS-Praxis und der Verankerung von Sonderklagerechten in Freihandelsabkommen auf. Unser Positionspapier „Zukunft des Investitionsrechts ohne Sonderklagerechte für Konzerne“ findest du hier.